BFH Urteil zum Denkmalschutz

Bei der Bescheinigung für Sonderabschreibungen (Denkmalschutz) der Denkmalschutzbehörde handelt es sich nicht um eine Bescheinigung im verfahrensrechtlichen Sinne, sondern nach BFH um einen Grundlagenbescheid, der Wirkung für die Vergangenheit entfaltet und damit auch bestandskräftige Bescheide nach Paragraph 175 AO ändert. Insofern sind die Denkmalschutz Bescheinigungen, die in der Regel sehr viel länger benötigen bevor sie endgültig vorlegen, bei den ursprünglichen Steuerbescheiden zu berücksichtigen (BFH v. 19.02.2019, X R 17/18).

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Neuigkeiten zum Jahr 2019

Der Gesetzgeber fordert seit 01.01.2019 einen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde vor. Zuvor lag er bei 8,84 Euro. Für Lohnab-rechnungen ab Januar 2019 sollte diese Änderung dringend berücksichtigt werden.

Das Kindergeld wird zum 01.07.2019 für jedes Kind um 10 Euro erhöht. Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern dann 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro.  Entsprechend wir auch der Kinderfreibetrag angehoben.

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer wird angehoben. Der Grundfreibetrag steigt im Jahr 2019 auf 9.168 Euro. Im Jahr 2020 klettert der Grundfreibetrag dann noch einmal auf 9.408 Euro. Damit wird das Existenzminimum von der Einkommensteuer frigestellt. Die Einkommens-besteuerung mit Eingangssteuersatz und dem progressiven Teil beginnt damit erst ab einem höheren Einkommensbetrag. Das kommt allen Steuerpflichtigen zugute.

Die Steuererklärungen für das Jahr 2018 können ab diesem Jahr zwei Monate später eingereicht werden.. Wenn Sie den neuen Stichtag jedoch verpassen, werden von Gesetz wegen bereits Verspätungszuschläge festgestzt. Bisher gab es an dieser Stelle ein gewisses „Ermessen“ der Finanzämter und teilweise auch Anweisungen der Oberfinanzdirektionen, wie genau in solchen Fällen zu verfahren sei. Dies ist ab 2019 nicht mehr so.

Ab 2019 ist der 31. Juli neuer Abgabetermin für die Steuererklärungen. Bisheriger Stichtag war der 31. Mai. Diese Verlängerung der Abgabefrist hat der Gesetzgeber jedoch mit einer deutlichen Verschärfung für verspätete Fälle verbunden. Verpasste Fristen bedeuten ab 31.07.2019 viel Äger und Verspätungszuschläge.

Wenn Sie die Frist verpassen, werden für jeden angefangenen Monat
– unabhängig davon, ob sich eine Nachzahlung oder Erstattung ergibt –
Verspätungszuschläge von 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer nachberechnet, mindestens aber 25 Euro. Der Höchstbetrag beträgt weiterhin 25.000 Euro. 

Im Fall der Verspätung kann ein Steuerberater helfen. Für diese verschiebt sich der neue Stichtag vom Ende des Kalenderjahres auf den 28. Februar des folgenden Jahres verschiebt. Bitte sprechen Sie mich bei Bedarf gerne an.

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Erhöhung der Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter

Zum Jahresende ergibt sich bei der Behandlung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ab dem 1.1 2008 eine Veränderung zugunsten der Steuerpflichtigen.

Ab 2018 können Anschaffungen von selbständig nutzbaren Wirtschaftsgüter bis 800 € sofort im Jahr der Anschaffung in voller Höhe vom Gewinn abgezogen werden.

Bis 31.12 2017 war der Wert hierzu 410 € pro Wirtschaftsgut, der Betrag hat sich demnach fast verdoppelt.

Bei Anschaffungskosten über 250 Euro (bisher 150 Euro), müssen die Wirtschaftsgüter in der Buchführung einzeln aufgezeichnet und der Tag der Anschaffung, Herstellung oder Einlage angegeben werden (§ 6 Abs. 2 Satz 4 EStG). Die neue Wertgrenze gilt erstmals für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2017 angeschafft, hergestellt oder in ein Betriebsvermögen eingelegt werden (§ 52 Abs. 12 Satz 3 EStG). Liegen die Anschaffungskosten nicht über 250 Euro (bisher 150 Euro), können die Anschaffungskosten ohne weitere Aufzeichnungspflichten sofort als Aufwand gebucht werden. Der Grenzwert für geringwertige Wirtschaftsgüter ist mit Wirkung vom 01.01.2018 erhöht worden.

Das Gute ist: es handelt sich um eine Grenze ohne Umsatzsteuer, d.h. bei Steuerpflichtigen ohne Vorsteuerabzug (z.B. der normale Humanmediziner ohne  umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen) steigt die Obergrenze auf 800 EUR x 1,19 = 952 EUR.

Zu beachten sind jedoch die übrigen Regeln der GWG, vor allem die eigenständige Nutzbarkeit der Wirtschaftsgüter.

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Aktuelles 05/2017

1. Zuordnung gemischt-genutzter Gegenstände zum Unternehmensvermögen

Unternehmer, die im Jahr 2016 Gegenstände angeschafft oder hergestellt haben, die sie sowohl für ihr Unternehmen als auch privat nutzen, müssen diese bis zum 31.5.2017 vollständig oder teilweise ihrem Unternehmensvermögen zuordnen, um den vollständigen oder anteiligen Vorsteuerabzug geltend zu machen.

Hintergrund: Für die Anschaffung oder Herstellung eines unternehmerisch genutzten Gegenstands kann ein Unternehmer die Vorsteuer geltend machen. Wird der Gegenstand nur teilweise für das Unternehmen genutzt und teilweise privat, spricht man von einem gemischt-genutzten Gegenstand.

1. Wahlrecht des Unternehmers

Bei der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt-genutzten Gegenstands hat der Unternehmer folgende Möglichkeiten:

  • Er ordnet den Gegenstand in vollem Umfang dem Privatvermögen zu. Ein Vorsteuerabzug ist dann nicht möglich. Dafür entfällt eine Umsatzbesteuerung der Privatnutzung (sog. unentgeltliche Wertabgabe bzw. Entnahme).

  • Er ordnet den Gegenstand nur im Umfang der unternehmerischen Nutzung seinem Unternehmen zu und macht die Vorsteuer nur insoweit und damit anteilig geltend. Soweit er den Gegenstand privat nutzt, ist der Vorsteuerabzug nicht möglich; dafür braucht er insoweit die Privatnutzung nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Hinweis: Die unternehmerische Nutzung muss aber mindestens 10 % ausmachen. Ist sie geringer als 10 %, gehört der Gegenstand vollständig zum Privatvermögen, so dass ein anteiliger Vorsteuerabzug nicht möglich ist.

  • Er ordnet den Gegenstand in vollem Umfang dem Unternehmen zu. Die Vorsteuer kann in vollem Umfang geltend gemacht werden. Dafür muss der Unternehmer die Privatnutzung als sog. unentgeltliche Wertabgabe jährlich der Umsatzsteuer unterwerfen.

Hinweis: Bei gemischt-genutzten Gebäuden gilt eine Besonderheit; hier ist der Vorsteuerabzug nur in Höhe des unternehmerisch genutzten Teils möglich.

2. Frist für Zuordnung zum Unternehmensvermögen

Soll der im Jahr 2016 angeschaffte oder hergestellte gemischt-genutzte Gegenstand ganz oder teilweise dem Unternehmen zugeordnet werden, muss diese Zuordnung bis zum 31.5.2017 erfolgen. Dies ist der gesetzliche Termin für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung.

Beim 31.5.2017 bleibt es auch dann, wenn im konkreten Fall eine Fristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung gewährt worden ist, z. B. die allgemeine Fristverlängerung bis zum 31.12.2017 bei Erstellung der Umsatzsteuererklärung durch den Steuerberater.

Hinweis: Für Veranlagungszeiträume ab 2018 wird die Abgabefrist für Umsatzsteuererklärungen bis zum 31.7. verlängert, z. B. bis zum 31.7.2019 für die Umsatzsteuererklärung 2018. Dies dürfte sich dann auch auf die Frist für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen auswirken.

3. Ausübung des Wahlrechts

Die vollständige oder teilweise Zuordnung des gemischt-genutzten Gegenstands zum Unternehmensvermögen kann durch eine Erfassung des Gegenstands in der Buchführung und durch die Geltendmachung des vollständigen oder teilweisen Vorsteuerabzugs in der Umsatzsteuer-Voranmeldung oder in der Umsatzsteuererklärung erfolgen. Die Voranmeldung bzw. Erklärung muss dann bis zum 31.5.2017 beim Finanzamt eingehen.

Hinweis: Ohne Buchführung oder ohne Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. Umsatzsteuer-Jahreserklärung kann die vollständige oder teilweise Zuordnung des gemischt-genutzten Gegenstands durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Finanzamt bis zum 31.5.2017 erfolgen. Damit wir diese Frist einhalten können, sollten Sie uns rechtzeitig mitteilen, dass Sie ein Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt haben, das Sie gemischt nutzen wollen.

2. Anhebung der Schwelle bei GWG

Die Regierungskoalition hat sich Anfang März auf die Anhebung der Schwelle zur Sofortabschreibung für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) geeinigt. Statt bislang 410 € sollen künftig Anschaffungen wie beispielsweise Büromaterialien oder auch Tablets bis zu einem Wert von 800 € sofort abgeschrieben werden können.

Hinweis: Die neue Schwelle soll ab dem 1.1.2018 gelten. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Weiterlesen

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Änderungen 01/2017

Mit dem neuen Jahr gibt es einige Änderungen bei der Lohnabrechnung sowie zu Steuern.

  • Der Mindestlohn steigt, damit sinkt die mögliche Arbeitszeit für Minijobber pro Monat. Ich bitte zu beachten: Die Erhöhung des Mindestlohns gilt auch für 450-Euro-Minijobber und nach der Anpassung des Mindestlohns auf 8,84 Euro erreichen Minijobber schon nach 50 Stunden und 54 Minuten die zulässigen 450 Euro im Monat. Arbeitgeber von Minijobbern, die die monatliche Verdienstgrenze von 450 Euro ausreizen, sollten daher bestehende Beschäftigungen zum 1. Januar 2017 neu beurteilen. Wird die Arbeitszeit nicht angepasst, kann die Erhöhung des Stundenlohns zu einer Überschreitung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 Euro führen. Hierzu gibt es bei der Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft weitergehende Informationen.
  • Weiterhin gibt es Änderungen zu Steuerfreibeträgen (Anhebung der Grund- und Kinderfreibeträge, Kindergeld u.a.), Unternehmensfinanzierung sowie zu Elektronischen Auszeichnungssystemen (z.B. elektronische Registrierkassen). Hierzu bietet das Bundesfinanzministerium hier weitergehende Informationen.
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