Umsatzsteuer bei Berufsbetreuern

Das Vergütungsgesetz der Berufsbetreuer (VBVG) bestimmt in § 4 Abs. 2, dass die Stundensätze auch die gesetzliche Umsatzsteuer abgelten.

Wegen des besonderes „sozialen“ Aspektes der Tätigkeit haben diverse Betroffene versucht gem. § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit zu werden. die Finanzgerichte haben dies zumeist jedoch abgelehnt.

Derzeit ist jedoch ein Verfahren beim EuGH (AZ EuGH  – C-174/11) anhängig, das diese Frage für Berufsbetreuer zu klären hat (siehe auch).

Sofern Sie von diesem Thema betroffen sind, können Sie mich gerne kontaktieren.

 UPDATE vom 19.10.2012:

Das Bundesministerium der Justiz konnte dieses Thema in die Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 mit einbringen. Derzeit sieht es danach aus, dass im Fall der Verabschiedung des Gesetzes in dieser Form, die Berufsbetreuer-Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit wird.

 UPDATE vom 06.01.2013:

Das Thema bleibt uns noch erhalten. Das Jahressteuergesetz 2013 ist noch nicht verabschiedet. Das Verfahren AZ EuGH  – C-174/11 wurde am 15.11.2012 entschieden. Was das für Berufsbetreuer bedeutet, werde ich in Kürze nachtragen.

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